Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 4 Abs 1 S 2 EStG 1997, § 179 AO, § 180 Abs 1 Nr 2 Buchst a AO, § 48 Abs 1 Nr 2 FGO, § 6 Abs 1 Nr 4 EStG 1997
  Keine Ermittlung des Verkehrswerts eines vom Gesellschafter auf die Personengesellschaft übertragenen Grundstücks im Residualwertverfahren - Begrenzung der Gesamtrechtsnachfolge bei Anwachsung auf den betrieblichen Bereich: Klagebefugnis ausschließlich des ehemaligen ...

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb 1998 bis 2001 (Kläger zu 1. sowie Klägerin zu 2.) und Einspruchsentscheidung über Gewerbesteuer und Gewerbesteuermessbetrag 1998 bis 2000, gesonderte Feststellung des vortragsfähigen ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorliegen einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb und Einspruchsentscheidung über Gewerbesteuer und Gewerbesteuermessbetrag bzgl. des Erwerbs und Verkaufs von Grundstücken

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verkehrswertermittlung im Residualwertverfahren Auslegung einer Klage des ehemaligen Gesellschafters einer durch Anwachsung vollbeendeten KG gegen Gewinnfeststellungsbescheid als Rechtsnachfolger Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung bei fehlerhafter Bezeichnung des ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Verkehrswertermittlung im Residualwertverfahren - Auslegung einer Klage des ehemaligen Gesellschafters einer durch Anwachsung vollbeendeten KG gegen Gewinnfeststellungsbescheid als Rechtsnachfolger - Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung bei fehlerhafter Bezeichnung des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• EFG 2013, 1292

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (29)

• BFH, 13.10.2005 - IV R 55/04

  Wirksamkeit einer Prüfungsanordnung, die an eine durch Ausscheiden des vorletzten …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 26.02.2013 - 6 K 6228/08

  Die Prüfungsanordnung vom 9. September 2003 sei nämlich unwirksam, weil sie gegen die Firma U... GmbH & Co. KG und damit gegen ein zu der Zeit nicht mehr existentes Unternehmen gerichtet worden sei (vgl. BFH, Urteil vom 13. Oktober 2005 IV R 55/04, BStBl. II 2006, 404).

  Der BFH habe in seiner Rechtsprechung allgemeine Grundsätze aufgestellt, wie eine Prüfungsanordnung auszulegen sei (vgl. grundlegend BFH, Urteil vom 14. März 1990, BStBl. II 1990, 612, Tz. 24 ff.; aus jüngerer Zeit 13. Oktober 2005, BStBl. II 2006, 404, Tz. 18).

  dd) Eine Auslegung von Verwaltungsakten, zu denen Prüfungsanordnungen gehören, ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich möglich (vgl. BFH, Beschluss vom 14. April 1993 IV B 9/92, Juris; Urteil vom 13. Oktober 2005 IV R 55/04, BStBl. II 2006, 404; ebenso: Pfützenreuther, JurisPR-SteuerR 8/2006 Anm. 1).

  Eine Auslegung kommt nach dem BFH insbesondere bei Zweifeln an der Bestimmung des Inhaltsadressaten oder im Fall der Mehrdeutigkeit des Verwaltungsaktes in Betracht (BFH, Beschluss vom 14. April 1993 IV B 9/92, Juris; Urteil vom 13. Oktober 2005 IV R 55/04, BStBl. II 2006, 404).

  Entscheidend ist danach, wie der Betroffene nach den ihm bekannten Umständen - nach seinem "objektiven Verständnishorizont" - den materiellen Gehalt der Erklärung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte (BFH, Urteile vom 14. März 1990 X R 104/88, BStBl. II 1990, 612; vom 13. Oktober 2005 IV R 55/04, BStBl. II 2006, 404).

• BFH, 14.03.1990 - X R 104/88

  Prüfungsanordnungen gegen Ehegatten können in einer Verfügung zusammengefaßt …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 26.02.2013 - 6 K 6228/08

  Die Bezeichnung des Inhaltsadressaten mit "Firma U... GmbH & Co. KG" in der Prüfungsanordnung sei eindeutig und einer Auslegung nicht zugänglich; die Bezeichnung sei gerade nicht ungenau und damit weder mehrdeutig noch auslegungsfähig, anders als beispielsweise die Bezeichnung des Inhaltsadressaten in dem Fall des von dem Beklagten angeführten BFH-Urteils vom 14. März 1990 (X R 104/88, BStBl. II 1990, 612) mit "Herrn und Frau AD..., Miederwareneinzelhandel", obwohl der zu prüfende Einzelhandel allein von der Frau betrieben worden sei.

  Der Inhaltsadressat eines Verwaltungsakts sei hinreichend bestimmt, wenn etwaige Zweifel durch Auslegung behoben werden könnten (BFH, Beschluss vom 14. April 1993 IV B 9/92, juris, mit Hinweis auf BFH, Urteil vom 14. März 1990, BStBl. II 1990, 612, Tz. 24 ff.).

  Der BFH habe in seiner Rechtsprechung allgemeine Grundsätze aufgestellt, wie eine Prüfungsanordnung auszulegen sei (vgl. grundlegend BFH, Urteil vom 14. März 1990, BStBl. II 1990, 612, Tz. 24 ff.; aus jüngerer Zeit 13. Oktober 2005, BStBl. II 2006, 404, Tz. 18).

  Entscheidend ist danach, wie der Betroffene nach den ihm bekannten Umständen - nach seinem "objektiven Verständnishorizont" - den materiellen Gehalt der Erklärung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte (BFH, Urteile vom 14. März 1990 X R 104/88, BStBl. II 1990, 612; vom 13. Oktober 2005 IV R 55/04, BStBl. II 2006, 404).

• BFH, 27.05.2004 - IV R 48/02

  Klagebefugnis bei Gewinnfeststellungsbescheiden

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 26.02.2013 - 6 K 6228/08

  Der Auslegung steht nicht entgegen, dass die Klageschrift von einem rechtskundigen Prozessvertreter erhoben worden ist (BFH, Urteil vom 27. Mai 2004 IV R 48/02, BStBl. II 2004, 964).

  Entsprechendes gilt übrigens auch bei der Auslegung von Einspruchs- oder Klageschriften in diesem Bereich (vgl. hierzu den vom BFH genannten Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung: BFH, Urteil vom 27. Mai 2004 IV R 48/02, BStBl. II 2004, 964).

  (2) Die Rechtslage ist deshalb kompliziert, weil die Personengesellschaft im Bereich der Betriebssteuern wie Umsatzsteuer und Gewerbesteuer (bzw. Gewerbesteuermessbetrag) selbst Steuerschuldnerin ist (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 3 Gewerbesteuergesetz, § 2 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz), während sie im Bereich der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nur als Prozessstandschafterin für ihre Gesellschafter auftritt (BFH, Urteil vom 27. Mai 2004 IV R 48/02, BStBl. II 2004 964), gleichwohl aber im Bereich der Außenprüfung eine rechtliche Verselbständigung durch § 194 Abs. 1 Satz 3 AO erfahren hat.

 
• BFH, 25.07.2000 - VIII R 32/99

  Fehlerhafte Bescheidaufhebung durch FG i.S.v. § 100 Abs. 3 Satz 1 FGO

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 26.02.2013 - 6 K 6228/08

  Eine Gesamtrechtsnachfolge infolge einer Anwachsung tritt nur im Bereich der Betriebssteuern (Umsatzsteuer und Gewerbesteuermessbetrag) ein (vgl. BFH, Urteile vom 18. September 1980 V R 175/74, BStBl. II 1983, 293, zur Umsatzsteuer; vom 25. Juli 2000 VIII R 32/99, BFH/NV 2001, 178, zur Umsatzsteuer und zum Gewerbesteuermessbetrag; Finanzministerium Nordrhein-Westfalen vom 20. April 2012, AO-Kartei NW § 26 AO Karte 802).

  Die Anwachsung führt zwar im Bereich der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen - und damit im Gegensatz zur Gewerbesteuer, zum Gewerbesteuermessbetrag und zur Umsatzsteuer, die jeweils die Personengesellschaft als Steuerschuldnerin schuldet - nicht zu einer Gesamtrechtsnachfolge des verbleibenden Gesellschafters (BFH, Urteil vom 19. Mai 1983 IV R 125/82, BStBl. II 1984, 15; hingegen zu den Folgen der Anwachsung bei Betriebssteuern: OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19. November 2005 4 L 207/09, NVwZ-RR 2010, 284; BFH, Urteil vom 25.7.2000 VIII R 32/99, BFH/NV 2001, 178).

  So kann eine vollbeendete Personengesellschaft gleichwohl noch Steuerschuldnerin und Adressatin sowie Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens im Bereich der Betriebssteuern sein (BFH, Urteil vom 25.7. 2000 VIII R 32/99, BFH/NV 2001, 178), obwohl dies der zivilrechtlichen Betrachtung widerspricht.

• BFH, 14.04.1993 - IV B 9/92

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 26.02.2013 - 6 K 6228/08

  Der Inhaltsadressat eines Verwaltungsakts sei hinreichend bestimmt, wenn etwaige Zweifel durch Auslegung behoben werden könnten (BFH, Beschluss vom 14. April 1993 IV B 9/92, juris, mit Hinweis auf BFH, Urteil vom 14. März 1990, BStBl. II 1990, 612, Tz. 24 ff.).

  dd) Eine Auslegung von Verwaltungsakten, zu denen Prüfungsanordnungen gehören, ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich möglich (vgl. BFH, Beschluss vom 14. April 1993 IV B 9/92, Juris; Urteil vom 13. Oktober 2005 IV R 55/04, BStBl. II 2006, 404; ebenso: Pfützenreuther, JurisPR-SteuerR 8/2006 Anm. 1).

  Eine Auslegung kommt nach dem BFH insbesondere bei Zweifeln an der Bestimmung des Inhaltsadressaten oder im Fall der Mehrdeutigkeit des Verwaltungsaktes in Betracht (BFH, Beschluss vom 14. April 1993 IV B 9/92, Juris; Urteil vom 13. Oktober 2005 IV R 55/04, BStBl. II 2006, 404).

• BFH, 10.05.2012 - IV R 34/09

  Änderung eines Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 4 AO - Zuordnung der …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 26.02.2013 - 6 K 6228/08

  Eine Auslegung ist aber nicht auf diese Fälle beschränkt, sondern grundsätzlich möglich, um den Inhalt eines Schriftstücks zu ermitteln (BFH, Urteil vom 10. Mai 2012 IV R 34/09, BFH/NV 2012, 1644).

  Allerdings muss die Auslegung zumindest einen Anhalt in der bekannt gegebenen Regelung haben (BFH, Urteil vom 10. Mai 2012 IV R 34/09, BFH/NV 2012, 1644).

• BFH, 19.05.1983 - IV R 125/82

  Einheitliche Gewinnfeststellung - Verfahrensbeteiligte - Zustellungsmangel - …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 26.02.2013 - 6 K 6228/08

  a) Kommt es bei einer Personengesellschaft infolge des Ausscheidens des vorletzten Gesellschafters zu einer Anwachsung des Gesellschaftsvermögens auf den verbleibenden (letzten) Gesellschafter gemäß § 738 Bürgerliches Gesetzbuch, erlischt die Klagebefugnis der Personenhandelsgesellschaft (BFH, Urteil vom 19. Mai 1983 IV R 125/82, BStBl. II 1984, 15).

  Die Anwachsung führt zwar im Bereich der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen - und damit im Gegensatz zur Gewerbesteuer, zum Gewerbesteuermessbetrag und zur Umsatzsteuer, die jeweils die Personengesellschaft als Steuerschuldnerin schuldet - nicht zu einer Gesamtrechtsnachfolge des verbleibenden Gesellschafters (BFH, Urteil vom 19. Mai 1983 IV R 125/82, BStBl. II 1984, 15; hingegen zu den Folgen der Anwachsung bei Betriebssteuern: OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19. November 2005 4 L 207/09, NVwZ-RR 2010, 284; BFH…, Urteil vom 25.7.2000 VIII R 32/99, BFH/NV 2001, 178).

• BFH, 10.04.1987 - III R 202/83

  Verjährung - Ablaufhemmung - Betriebsprüfung - Unwirksame Prüfungsanordnung

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 26.02.2013 - 6 K 6228/08

  Die Bezeichnung sei zudem falsch, da Verwaltungsakte nur an existierende Rechtsobjekte gerichtet und bekanntgegeben werden können, an aufgelöste oder erloschene Gesellschaften jedoch ebenso wenig wie an Tote (vgl. BFH-Urteil vom 10. April 1987 III R 202/83, BStBl. II 1988, 165).

  Eine Außenprüfung, die auf Grund einer unwirksamen Prüfungsanordnung erfolge, könne keine Ablaufhemmung für die Verjährung herbeiführen (BFH, Urteil vom 10. April 1987 III R 202/83, BStBl. II 1988, 165).

• BFH, 03.05.1993 - GrS 3/92

  Verlustabzug nach § 10a GewStG entfällt, soweit der Verlust auf ausgeschiedene …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 26.02.2013 - 6 K 6228/08

  Verträge zwischen der Personengesellschaft und ihrem Gesellschafter werden steuerlich anerkannt, soweit sie fremdüblichen Bedingungen entsprechen und sofern sie nicht in den Anwendungsbereich des § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1, 2. Halbsatz EStG fallen (BFH, Beschluss des Großen Senats vom 03. Mai 1993 GrS 3/92, BStBl. II 1993, 616 [622];… Urteile vom 26. April 2012 IV R 44/09, BFH/NV 2012, 1513;… vom 21. Juni 2012 IV R 1/08, BFH/NV 2012, 1536, zur Veräußerung eines Wirtschaftsguts aus dem Sonderbetriebsvermögen an die Personengesellschaft).
• BFH, 26.04.2012 - IV R 44/09

  Verkauf von Betriebsvermögen des Gesellschafters an Zebragesellschaft; keine …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 26.02.2013 - 6 K 6228/08

  Verträge zwischen der Personengesellschaft und ihrem Gesellschafter werden steuerlich anerkannt, soweit sie fremdüblichen Bedingungen entsprechen und sofern sie nicht in den Anwendungsbereich des § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1, 2. Halbsatz EStG fallen (BFH, Beschluss des Großen Senats vom 03. Mai 1993 GrS 3/92, BStBl. II 1993, 616 [622]; Urteile vom 26. April 2012 IV R 44/09, BFH/NV 2012, 1513;… vom 21. Juni 2012 IV R 1/08, BFH/NV 2012, 1536, zur Veräußerung eines Wirtschaftsguts aus dem Sonderbetriebsvermögen an die Personengesellschaft).
• BFH, 21.06.2012 - IV R 1/08

  Teilentgeltliche Übertragung aus dem Sonderbetriebsvermögen in das …
• BFH, 02.02.1990 - III R 173/86

  Gemeiner Wert von Grundstücken, die im Rahmen einer Betriebsaufgabe in das …
• BFH, 21.04.1993 - X R 112/91

  Die FÄ des Landes Nordrhein-Westfalen durften die einer OFD eingegliederten …
• BFH, 22.02.2006 - I R 125/04

  Berichtigung eines geänderten Steuerbescheids im Einspruchsverfahren gegen …
• BFH, 18.09.1980 - V R 175/74

  Erlöschen einer Personengesellschaft bei Übernahme des Gesamthandsvermögens durch …
• BFH, 06.05.1998 - IV B 108/97

  Gestaltungsmißbrauch: Anteilsveräußerung an den Ehegatten
• BFH, 01.07.2004 - IV R 4/03

  Vollbeendete PersG - Rechtsmittel im Gewinnfeststellungsverfahren
• BFH, 17.07.2012 - IV B 55/11

  Vom Finanzamt veranlasste fehlerhafte Klägerbezeichnung bei voll beendeter KG - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2011 - 2 A 1276/10

  Abstandsflächenrelevanz gem. § 6 Abs. 10 S. 1 Nr. 2 BauO NRW eines Biergartens
• BFH, 03.02.2003 - VIII B 39/02

  Atypisch stille Gesellschaft, Prüfungsanordnung
• OVG Niedersachsen, 25.01.2001 - 1 L 5010/96

  Verpflichtung zur Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung für einen …
• BFH, 01.12.1992 - VII R 53/92

  Zulassungsfreiheit zur Revision einer Einordnung von Dichtungen als …
• BFH, 25.09.1985 - IV R 180/83

  Verfahrensbeteiligter bei der Klage einer KG gegen Ergebnisse einer Aussenprüfung
• FG Düsseldorf, 14.09.2006 - 8 K 4194/03

  Notwendigkeit der Aufteilung von Anschaffungskosten auf Grund und Boden …
• BFH, 29.09.1982 - VIII R 225/81

  Ehegatte - Selbständiges Objekt - Objektverbrauch - Erhöhte Absetzung - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.11.2009 - 4 L 207/09

  Bestehen einer BGB -Gesellschaft hinsichtlich aller gemeinsamen Rechtsbeziehung …
• BFH, 31.10.2000 - VIII R 47/98

  Auslegung eines Rechtsbehelfsbegehrens; eigenkapitalersetzendes Darlehen
• BFH, 20.02.1990 - IX R 83/88

  Kein berechtigtes Interesse an Feststellung der Nichtigkeit oder Unwirksamkeit …
• BFH, 07.06.1973 - V R 64/72

  Berichtigungsveranlagung - Verwertung neuer Tatsachen - Feststellung während …

• BFH, 13.10.2016 - IV R 20/14

  Notwendige Beiladung bei einer atypisch stillen Gesellschaft - Zurückverweisung …

  Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Februar 2013  6 K 6228/08 aufgehoben.

  Gegen die Einspruchsentscheidung haben der Kläger als Rechtsnachfolger der KG (Az. des Finanzgerichts --FG-- 6 K 6228/08) und die Klägerin (Az. 6 K 6229/08) ohne einen entsprechenden Zusatz jeweils Klage erhoben.

  Mit Beschluss vom 9. September 2009 hat das FG die beiden Klagen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung unter dem Az. 6 K 6228/08 miteinander verbunden.

• FG München, 27.02.2018 - 2 K 33/16

  Festsetzungsverjährung beim Erlass der Umsatzsteuerbescheide

  Zudem ist der Zweck der durch eine Prüfungsanordnung ausgelösten Ablaufhemmung zu berücksichtigen (vgl. FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Februar 2013 6 K 6228/08; EFG 2013, 1292, Rn. 132f).
• VG Berlin, 12.09.2023 - 21 K 227.20

  Kein Verwaltungsmonopol für Betrieb von Krematorien

  Scheidet aus einer Personengesellschaft (also insbesondere einer Kommanditgesellschaft) auch der vorletzte Gesellschafter aus, sodass nur noch eine Person verbleibt, ist die Gesellschaft aufgelöst und das Gesellschaftsvermögen geht gemäß §§ 161 Abs. 2, 105 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs - HGB - i.V.m. § 738 des Bürgerlichen Gesetzbuchs - BGB - analog auf den verbleibenden Gesellschafter über (vgl. etwa Bayerisches Oberstes Landesgericht…, Beschluss vom 19. Juni 2001 - 3Z BR 48/01 - juris Rn. 18 ff., Hessischer Verwaltungsgerichtshof…, Urteil vom 3. März 2010 - 6 A 1176/08 - juris Rn. 39, Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Februar 2013 - 6 K 6228/08 - juris Rn. 108 f., BGH…, Urteil vom 7. Juli 2008 - II ZR 37/07 - juris Rn. 9).